Im Büchener Haushaltsdefizit von Minus 2,6 Millionen Euro und mehr als 32 Millionen Euro Schulden für 2024 sieht die GRÜNE Fraktion die Folgen eines gescheiterten Expansionsdranges der Büchener Kommunalpolitiker.
Der am 23. November 2023 im Büchener Finanzausschuss vorgestellte Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat es in sich. Das Jahresergebnis für das nächste Jahr steht mit 2,6 Millionen Euro im Minus und ist damit nicht ausgeglichen. Seit Jahren steigt die Verschuldung der Gemeinde Büchen im Kreis Herzogtum Lauenburg auf unerreichte Rekordsummen an. Es drohen Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht mit verschiedensten Auswirkungen für die Einwohner. „Seit Beginn unserer Fraktionsarbeit im Juni haben wir Stück für Stück erleben können, welche negativen Seiten die Büchener Wachstumsstrategie der letzten Jahre mit sich bringt“, berichtet Jan Möller von der GRÜNEN Fraktion. „Eine vermeintliche Problemlösung durch Gemeindewachstum habe nun, auf Kosten der Bürger, neue Probleme durch z.B. steigende Infrastrukturkosten erzeugt“, fasst Möller zusammen.
Seit vielen Jahren verschieben neue Wohn- und Gewerbegebiete regelmäßig Büchens altbekannte Grenzen weiter in die Landschaft. Den Flächenverbrauch durch die entstehenden Versiegelungen sehen die GRÜNEN seit je her als ökologisch verheerend an. Nun zeigt sich der Fraktion jedoch auch klar der finanzökonomische Nachteil dieses Wachstums auf. „Offensichtlich hat sich die Gemeinde in einen Infrastruktur- bzw. Finanzkollaps manövriert“, stellt Fraktionsmitglied Arne Kalski fest. „Das enorm gewachsene Straßennetz sorgt für aufwendige Sanierungen und Unterhaltungsmaßnahmen. Der durchgesetzte Einwohnerzuwachs bedeutet allein für 2024 notwendig werdende Investitionen von 10 Millionen Euro für Erweiterung von Feuerwehr-, Klärwerk- und KiTa-Infrastruktur“, so Kalski weiter. Die GRÜNEN fassen kritisch zusammen, dass insbesondere die indirekten Folgekosten von neuen Baugebieten durch die bisherigen Kommunalpolitiker zu wenig berücksichtigt wurden.
Aus Sicht der GRÜNEN ist die Büchener Finanzsituation, vor allem für die heutigen Bürger, tragisch, da sie mit Einschränkungen und Mehrbelastungen rechnen müssen. „In der jetzigen Situation steht die Gemeinde unter einem akuten Zugzwang. Um diesem Defizit zu begegnen, rechnen wir mit erhöhten Steuer- und Gebührenabgaben in verschiedensten Bereichen, aktuell sichtbar an einer geplanten Grundsteueranhebung. Die Schieflage wird außerdem von der Kommunalaufsicht beleuchtet, die vermutlich jede nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgabe hinterfragen wird“, erklärt Fraktionsvorsitzende Christin Leifels. Unter die freiwilligen Leistungen der Gemeinde zählen insbesondere die Stützung des Waldschwimmbads, der Sportstätten und Kultureinrichtungen. In sowieso schon krisenzerrütteten Zeiten wollen die GRÜNEN sich für erträgliche Auswirkungen auf Bürgerebene einsetzen und die Zukunft mit einer weitsichtigeren Politik sichern.
zum nachlesen: in der LOZ-News 15.01.2024