Wahlprogramm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor etwas mehr als zwei Jahren aktiv die politische Bühne in der Gemeinde und im Amt Büchen betreten. Insbesondere durch die große Fahrraddemonstration als Kritik zum Neubaugebiet „Pötrauer Höhe“ im August 2021 und das große Engagement für den Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet „Steinkrüger Koppel“ im November 2022 haben wir bereits als „außerparlamentarische“ Opposition große Zustimmung für bürgernahe Politik erfahren.

Unsere Ambitionen und Aktivitäten sollen jetzt mit der Kommunalwahl auch auf die Gemeindevertretung ausgeweitet werden. Wir sehen die Notwendigkeit, der vorherrschenden Politik des unbegrenzten Wachstums etwas Kraftvolles entgegenzusetzen, damit der Klima- und Umweltschutz in Büchen nicht unter die Räder gerät und die Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur besser gesichert werden können als bisher.

Wir wollen das brachliegende politische Potential für grüne Politik in der Gemeinde zur Verbesserung des Gemeinwohls heben und bei der Wahl am 14. Mai mit einem starken Team in die Gemeindevertretung einziehen. Gehen Sie deshalb zur Wahl und wählen Sie in Ihrem Wahlkreis mit allen Stimmen unsere Kandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNE kämpfen für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Miteinander in der Gemeinde Büchen und stellen uns gegen rechtsextreme und rassistische Hetze, sowie gegen die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Sexualität.

Daher wollen wir unsere Demokratie stärken, indem wir sie auf eine breitere politische Basis stellen und nahbarer machen. Dazu wollen wir die Sitzung der kommunalen Gremien ins Internet übertragen, sodass alle Bürger*innen die Chance haben sich zu informieren.

Des Weiteren wollen wir mehr Transparenz in kommunale Entscheidungsprozesse bringen, damit unsere Bürger*innen diese Entscheidungen verstehen und hinterfragen können. Außerdem sollen so lobbyistische Einmischungen in die Büchener Kommunalpolitik aufgedeckt werden.

Wir wollen, dass unsere Bürger*innen bei wichtigen strukturellen Entscheidungen von der Gemeinde proaktiv befragt werden und ihre Stimme Gehör findet. Beim neu-erstellten Ortsentwicklungskonzept wurden kritische Stellungsnahmen aus unserer Sicht zu wenig berücksichtigt, weshalb wir die Festsetzungen der alten Gemeindevertretung hinterfragen werden. Als basisdemokratische Partei setzen wir uns durch aktive Förderung für die politische Teilhabe der Kinder und Jugendlichen ein. Wir wollen den Kinder- und Jugendbeirat reaktivieren und diesen attraktiver machen.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Energiewende

Wir GRÜNE machen es uns zur Aufgabe, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und davon ausgehend Büchen zukunftsgerichtet zu gestalten. Dazu wollen wir das gesamte kommunale Handeln CO2-neutral ausrichten, um keine neuen Emissionen zu verursachen, sondern CO2 zu reduzieren und damit unseren Teil zur Verhinderung der Klimakatastrophe beizutragen. Unser Leitgedanke ist: Klimaschutz beginnt im Kleinen.

Daher streben wir an, die Hauptsatzung zu ändern. Ein neuer Ausschuss für Energiewende, Klima-, Umwelt- und Naturschutz soll gegründet werden. Dieser Ausschuss soll einem effektiven Klima- und Naturschutz dienen und ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Büchen erarbeiten. Diesem müssen sich dann Bauvorhaben unterordnen. Das Klimaschutzkonzept muss den Weg zur CO2-neutralen Kommune darstellen. Kommunalbeschlüsse aller Art sollen auf Ihre Konformität zum Klimaschutzkonzept bewertet werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir uns auch für die Erarbeitung eines Wärmekonzeptes einsetzen, um unsere Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu beseitigen. Die Gründung eines Gemeindewerks für zukünftige CO2-freie und preislich günstige Strom- Wasser- und Wärmeversorgung scheint uns dabei eine vielversprechende Option zu sein.

In der Einbindung des örtlichen Handwerks in die vorgenannten Vorhaben sehen wir große Chancen, erneuerbare Energien in Büchen möglichst schnell umsetzen zu können. Damit wird auch die Möglichkeit für eine zukunftsfähige Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze vor Ort geschaffen.

Wir wollen den Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern unseres Ortes voranbringen. Dazu wollen wir in allen Bebauungsplänen Photovoltaik auf den Dächern für Neubauten und Dachsanierungen festsetzten.

Wir fordern, bestehende Dächer unseres Ortes bei Ausbau von Solar zu priorisieren. Anstatt uns auf Solaranlagen auf freien Grünflächen zu konzentrieren, wollen wir vorerst das Potenzial von Dächern und bereits versiegelter Flächen unseres Ortes nutzen.

Durch die Gründung eines Bürgerenergieparks können Büchens Einwohner*innen von der Energiewende direkt profitieren (Energiegenossenschaft). Gemeinschaftlich genutzte Energie- und Wärmekonzepte wollen wir fördern und Beratungsmöglichkeiten schaffen.

Wir wollen unseren Ort und seine versiegelten Flächen naturfreundlich aufwerten. Hierzu werden wir eine Förderung von Gründächern auf neuen und bestehenden Carports prüfen.

Wir wollen das Artensterben bekämpfen. Das Potential von Gärten, Wiesen, Äckern und Knicks in Büchen als Lebensraum wollen wir stärken. Hierzu wollen wir mit Naturschutzverbänden und Eigentümern Lösungen erarbeiten.

Landwirtschaft, Wasser und Böden

Büchens Landwirtschaft ist neben sandiger Heidelandschaft auch durch in der Vergangenheit entwässerte Niedermoorböden geprägt. Moorschutz ist Klima- und Artenschutz in einem. Wir setzen uns für die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts ein. Dazu wollen wir den Dialog mit Flächeneigentümer*innen suchen.

Die Gemeinde soll in Zukunft auf Streusalz im Winter verzichten und stattdessen Granulat oder Sand nutzen, um Einträge erheblicher Mengen Salz in den Boden zu verhindern.

Wir wollen in Büchen kostenfreie Zapfstellen zum Auffüllen von mitgebrachten Trinkgefäßen anbieten, daher soll die Gemeinde sich an „Refill Deutschland“ beteiligen und auch mit der Büchener Wirtschaftsvereinigung e.V. darüber ins Gespräch kommen. Für uns steht fest, dass die Trinkwasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gemeindehand verbleibt.

Ortsentwicklung/Bauen

Büchen wächst nach außen und frisst immer mehr Fläche. Das wollen wir beenden und streben einen Paradigmenwechsel in der Gestaltung der Ortsentwicklung in Büchen an. Daher wollen wir zuerst den Flächennutzungsplan (F-Plan) der Gemeinde neu aufstellen.

Wir wollen innerörtliche Entwicklung maßgerecht gestalten. Das heißt, keine weiteren Neubaugebiete auf Büchener Äckern. Außerdem müssen wir erst die Infrastruktur aufbauen, um das Wachstum gesund zu gestalten.

Die angestrebte innerörtliche Entwicklung muss sich der Herausforderung stellen, Lebensqualität, Natur/Klimaschutz und Wirtschaft in Büchen zusammenzudenken und nicht, wie von uns bisher wahrgenommen, gegeneinander auszuspielen.

Daher wollen wir ein aktives Flächenmanagement aufbauen. Die Gemeinde soll aktiv ihr Vorkaufsrecht ausüben, um so die Ortsentwicklung besser gestalten zu können. Bebauungsplanlücken sollen geschlossen werden, um Büchens Entwicklung langfristig durch das Überplanen von B-Planlücken zu steuern. Außerdem wollen wir mehr Beteiligung der Bürger*innen bei diesen Prozessen.

Wir wollen allen Menschen eine Perspektive in Büchen bieten und fordern daher pro Neubau eines Mehrfamilienhauses min. 30% Sozialer Wohnungsbau. Zudem möchten wir für Baugenossenschaften Anreize schaffen.

Wir fordern ein Ausgleichsflächenkataster für das Gemeindegebiet Büchen sowie eine Prüfung der Umsetzung bisher festgesetzter Maßnahmen.

Zu einem lebenswerten Ort gehört auch ein zentraler Ort für die Bürger*innen. Die Baufälligkeit der Bürgerstube bietet die Möglichkeit den Bürgerplatz zusammen mit den Bürger*innen zu diesem zentralen Treffpunkt im Ort umzugestalten.

Verkehr

Wir wollen mit einem attraktiven Radnetz die Menschen im Ort auf das Fahrrad bringen und die Straßen entlasten. Denn das ständig ansteigende Verkehrsaufkommen, insbesondere in den Hauptstraßen Möllner- und Lauenburger Straße, führt zu steigenden Belastungen der Anwohner*innen.

Wir streben deshalb an, flächendeckend Tempo 30 im Gemeindegebiet einzuführen. Dazu soll die Gemeinde Büchen dem „Städtebund 30“ beitreten. Auch die Zunahme der Belastung, die vom wachsenden Schwerlastverkehr ausgeht, wollen wir eindämmen und Anreize für klimaneutralen Individual- und Wirtschaftsverkehr schaffen.

Dazu wollen wir das Büchener Radverkehrskonzept mit hoher Priorität anpacken und die vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen zeitnah umsetzen.

Wir wollen außerdem das Nutzungskonzept der Straße Schulweg zu Gunsten eines Begegnungsbereichs verändern. Die Ortsverbindungsstraßen Franzhagener Weg, Nüssauer Weg (nach Klein Pampau) und den Blasebusch wollen wir zu echten Fahrradstraßen umwidmen. Eine Konzentration des motorisierten Verkehrs auf die Hauptachsen bedeutet für die Nebenstraßen erhöhten Aufenthaltswert, verminderte Unfallgefahr und Senkung der Straßenunterhaltskosten.

Mobilität

Wir wollen die Barrierefreiheit weiter ausbauen und den Ort für alle Menschen von jung bis alt erlebbar machen.

Um die Mobilität aller Menschen zu gewährleisten, wollen wir neue innerörtliche Maßnahmen umsetzen. Wir sind überzeugt, dass innerörtlicher Busverkehr, sowie Lastenrad-, Bike- und Carsharing in Büchen umsetzbar sind. Wir wollen ein digital unterstütztes Netz von innerörtlichen Mitfahrerbänken aufbauen. Weitere Mitfahrbänke an den Ortsausgängen sollen ein niedrigschwelliges Angebot zum Mitfahren in die Nachbargemeinden bieten.

Wir wollen das Radverkehrskonzept gemeinsam grenzübergreifend auf das gesamte Amtsgebiet ausweiten, denn die Mobilität endet nicht an der eigenen Ortsgrenze. Daher wollen wir im Amt eine Stelle schaffen, die für den Radverkehr zuständig ist.

Wir wollen mehr und sicherere Fahrradabstellanlagen an allen öffentlichen Orten schaffen. Wir wollen ein Mobilitätskonzept an den Büchener Schulen erarbeiten welches alle Mobilitätsarten einschließt und die Verkehrssituation im Schulweg sowie rund um die Schule verbessern.

Wirtschaft und Gewerbeentwicklung

Wir Grüne fordern eine CO2-neutrale Ausgestaltung des Gewerbegebietes „Steinkrüger Koppel“. Das Gewerbegebiet muss daher eine positive CO2-Bilanz haben. Außerdem wollen wir Gewerbebestandsflächen aufwerten.

Wir setzen uns für die Schaffung von Co-Working-Spaces in Bahnhofsnähe ein.

Wir wollen auf Klimaschutz ausgerichtete Unternehmen und Gründer*innen gezielt fördern.

Wir wollen den Wochenmarkt, auf dem die Menschen regional und frisch einkaufen können, stärken und attraktiv gestalten.

Verwaltung

Wir wollen für die Verwaltung ein ökologisches Beschaffungswesen implementieren, damit diese auch ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beiträgt.

Wir sind für die Einhaltung der Tarifbindung bei öffentlichen und kommunalen Aufträgen, um allen Beteiligten faire Löhne zu zahlen.

Wir wollen die Kompetenz der Verwaltung zum Thema Klimaschutz ausbauen, damit diese den Bürger*innen beratend zur Seite stehen kann. Wir wollen mehr Transparenz durch digitale Information der Bürger*innen schaffen.

Finanzen

Wir wissen um die Notwendigkeit von vielen Ausgaben und setzen uns für nachhaltige, klimaschonende Investitionen ein, die die Lebensqualität der Bürger*innen unserer Gemeinde auch zukünftig sichern.

Wir wollen uns daher für eine bedachte Haushaltspolitik einsetzen, denn zahlreiche Ausgaben der letzten Jahre beruhen auf hastigen, baulichen Fehlplanungen bzw. unverhältnismäßigen Entscheidungen.

Wir streben die Gründung von Gemeindewerken mit eigenen selbsttragenden Investitionen und Ausgaben für Wasser- und Klärwerk an, um hier mit einer rentablen Wirtschaftsweise Möglichkeiten für die Entlastung des Haushalts zu schaffen und neue Gestaltungsmöglichkeiten für sozial-ökologische Projekte für Büchen zu erhalten.

Bildung und Soziales

Wir wollen eine gesamtheitliche Bildung vom Kind bis zum Erwachsenen fördern. Dazu müssen wir neue hochwertige Kitaplätze schaffen und den Schulstandort Büchen sichern. Deshalb wollen wir die Förderung von praxisintegrierten Ausbildungsstellen (PiA) im Kitabereich anheben.

Wir wollen den Schulwegeplan zu einem Schulwegekonzept fortschreiben und die Schulwege sicherer machen. Wir wollen alternative Konzepte wie einen „Fußbus“ oder sogenannten „Bikebus“ stärken und attraktiv machen.

Wir wollen einen Waldkindergarten in Pötrau schaffen.

Im Umgang mit Geflüchteten stehen wir für eine offene Willkommenskultur und wollen diese weiter fördern und ihre Strukturen stärken.

Wir wollen etwas gegen den Fachärztemangel in Büchen tun. Daher sollen Anreize für die Tätigkeit in Büchen geschaffen werden.

Wir wollen das Konzept der Jugendarbeit um eine Stelle „Streetwork“ erweitern und die Konzeption auf aufsuchende Jugendarbeit ausrichten. Da Jugendarbeit ein Zuhause braucht, setzen wir uns für die Beendigung der kleinteiligen Übergangslösungen ein.

Wir wollen ein Zentrum für Jugend und Kultur schaffen, welches sich an den Bedarfen aus dem Jugendkonzept und der Begegnung von Jung und Alt orientiert, sowie weitere Räume für Vereinsbedarfe und künstlerische Konzepte beinhaltet. Bei der Gestaltung sollen Kinder und Jugendliche über die normalen Maße hinaus beteiligt werden.

Wir wollen an der Skatebahn einen wetterfesten Unterstand sowie Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen schaffen.

Wir wollen das Essenskonzept an den Büchener Schulen gesünder gestalten und weiterentwickeln.

Die Kreis-VHS kann und sollte auch weiterhin sprachfördernde Kurse anbieten und darin entsprechend unterstützt werden.

Wir wollen auch die Vereine und die Volkshochschulen in Büchen stärken.

Wir wollen die Gedenkkultur (deutsch-deutsche Grenze) fördern.

Wir machen uns für ein Nachbarschaftshilfeportal im Amt Büchen stark.

Kultur und Sport

Wir wollen die Sportvereine stützen und das Ehrenamt fördern. Wir wollen generationsübergreifende Sportangebote und Aktionen fördern.

Wir wollen uns für eine bessere Nutzung des touristischen Potenzials des Kanalradwegs zwischen Lauenburg und Mölln mit seinen vielen historischen Orten einsetzen.

Kultur in der Priesterkarte soll für alle bezahlbar sein. Wir wollen eine Lösung erarbeiten wie auch sozial schwächer Gestellte an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen können. Bei Veranstaltungen und Aktionen wollen wir uns dafür einsetzen, dass diese sowohl für junge als auch alte Menschen interessant sind.

Wir setzen uns für die Stärkung der Bücherei ein und wollen das Konzept dieser verbessern und breiter aufstellen. Das Waldschwimmbad liegt uns am Herzen. Die Eintritte und Saisonkarten wollen wir sozial gerechter bepreisen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir wollen allen hilfesuchenden Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, die benötigte Unterstützung und Beratung bieten.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Beratungs- und Schutzangebot für Betroffene von häuslicher Gewalt adäquat ausgebaut wird.

Zur Sichtbarmachung der Anliegen und Benachteiligung von queeren Menschen fordern wir, an allen öffentlichen Gebäuden die Regenbogenflagge an den queeren Feier- und Gedenktagen zu hissen und die Bürger*innen der Gemeinde Büchen über diese Gedenktage auf der Website der Gemeinde Büchen zu informieren.

Wir fordern außerdem, den kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln auf gemeindeeigenen Sanitäranlagen zu ermöglichen. Wir sehen die Gleichstellungsarbeit in Büchen als unzureichend an und fordern diese zu verbessern.

Dieses Programm bildet die Grundlage und Leitlinien der Politik für die Arbeit einer zukünftige Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Büchen.