Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion zeigt Unverständnis über die Ablehnung ihres Antrages zur Absenkung
des Tempolimits in der Pötrauer Straße. Neue Möglichkeiten durch StVO-Novelle bleiben
ungenutzt. Die Risiken für die Bürger bleiben.
Im Bau-, Wege- und Umweltausschuss am 28. April 2026 stellte die Fraktion Bündnis90/Die
GRÜNEN Büchen ihren Antrag für spürbar mehr Sicherheit in der Pötrauer Straße. Nachdem es
bereits in der Einwohnerfragestunde der Sitzung Zuspruch für den eingestellten Antrag gab,
erörterte Fraktionsvorsitzender Jan Möller die Beschlussvorlage. „Die Pötrauer Straße wird intensiv
genutzt, um von Pötrau, insbesondere den Neubaugebieten, in Richtung Schule und Ortszentrum
zu gelangen. Dies gilt für Fußgänger, Radfahrer und PKW. Wir können die Sicherheit für alle
Nutzer verbessern, wenn wir ein Tempolimit von 30 km/h durchgängig einführen.“, so Möller. Das
hohe Verkehrsaufkommen, die Unübersichtlichkeit in der Kurve und zu schnelles Fahren, gefährde
und verhindere die angemessene Nutzung, sind die GRÜNEN sicher. Hierbei denke die Fraktion
insbesondere an Schüler, Radfahrer und querende Fußgänger. Nach der Beratung lehnten die
Ausschussmitglieder aus ABB, SPD und CDU den Antrag zum Unverständnis der GRÜNEN ab
(Ja:2, Nein: 4, Enthaltung: 3).
Das Ziel, mehr Verkehrssicherheit und das Stärken der Mobilität für alle, verfolgt die Fraktion seit
vielen Jahren konsequent: Das Büchener Radverkehrskonzept 2022, welches Tempo 30 in den
Hauptstraßen empfiehlt, war hierbei ein wichtiger Schritt. Aufbauend darauf trat die Gemeinde auf
Antrag der GRÜNEN der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten“ bei. Bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes 2024 setzte sich die Fraktion für
Geschwindigkeitsreduzierung als mögliche Lärmminderungsmaßnahme ein. Seit der Novellierung
der Straßenverkehrsordnung des Bundes 2024 betonten die GRÜNEN wiederholt die neuen
Möglichkeiten der Gemeinde. „Mit dem beschlossenen Radverkehrskonzept, der
Lärmaktionsplanung und der neuen StVO hat die Gemeindevertretung klare
Handlungsempfehlungen und alle nötigen rechtlichen Mittel zur Umsetzung einer
Geschwindigkeitsreduzierung in der Pötrauer Straße.“, fasst Fraktionsmitglied Martin Kolanus
zusammen. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten,
Tempo 30 dort anzuordnen, wo Sicherheits- und Lebensqualitätsbelange dies erfordern.
Insbesondere hochfrequentierte Schulwege werden seit der StVO-Novelle ausdrücklich
berücksichtigt. Gleichzeitig ermöglicht § 45 StVO verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.
Die Nein-Stimmen und Enthaltungen zum gestellten Antrag können die GRÜNEN nicht
nachvollziehen. „Die Begründung der anderen Fraktionen erschien uns ausweichend und
unschlüssig, was schade bei der Brisanz der Situation ist. An diesem Abend verpasste der
Ausschuss die Chance, konkret etwas Positives für Büchen zu bewirken“, stellt Jan Möller fest. Der
Bau-, Wege- und Umweltausschuss nimmt das Thema Tempo 30 in Büchen nach dem Sommer
erneut auf die Tagesordnung. Die GRÜNEN setzen auf konstruktive Neuberatung und hoffen auf
ein Umdenken der anderen Fraktion zum Wohle der sicheren Mobilität und der betroffenen
Anwohner.